Famlie Rentner Paar Wiese

Meldung der Einhaltung der Fristen gemäß § 18 SGB XI

Fristen für Leistungsmitteilungen in der Pflegepflicht-versicherung

Der Gesetzgeber hat uns verpflichtet, regelmäßig zum 31. März eine Statistik über die Fristen bis zur Mitteilung der schriftlichen Leistungsinformation in der Pflegepflichtversicherung zu veröffentlichen.

Bei Fristüberschreitung von fünf Wochen - von Eingang des Antrages bis zur Mitteilung der schriftlichen Leistungsinformation - erhält der Antragssteller je begonnene Woche 70 Euro.

Dies gilt nicht, wenn das Versicherungsunternehmen die Verzögerung nicht zu vertreten hat oder wenn sich der Antragssteller in stationärer Pflege befindet und bereits mindestens als erheblich pflegebedürftig anerkannt ist (Pflegestufe I).

Die reguläre Frist von 25 Arbeitstagen wird vom 01.11.2016 bis 31.12.2017 ausgesetzt. Davon ausgenommen sind Fälle in denen bei Antragstellung innerhalb dieses Zeitraums ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf vorliegt. Ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf liegt nur bei Erstanträgen vor und zwar, wenn diese entweder auf häusliche Pflegehilfe (nicht bei Pflegegeld oder Kombinationsleistung aus häuslicher Pflegehilfe und Pflegegeld) oder auf vollstationäre Pflege gerichtet sind.

Aktueller Stand zur Einhaltung der Fristen (31.12.2016)

  • Im Jahr 2016 wurden insgesamt 1192 Begutachtungen in Auftrag gegeben.
  • Die durchschnittliche Begutachtungsdauer belief sich auf 24 Tage.
  • Oben beschriebene Zuzahlungen musste an 40 Mitglieder erbracht werden.
  • Davon konnte in einem Fall Regress beim medizinischen Dienst der Privaten Pflegepflichtversicherungen, der Medicproof GmbH, genommen werden.