Allgemeine Nutzungsbedingungen

5.1 Für die Installation des Benutzerkontos sind die Vorschriften der App-Stores von Google und Apple zu beachten. Das betrifft insbesondere auch die Vorgaben für das Alter des Nutzers.

5.2 Die Nutzung des Benutzerkontos ist für alle Nutzer freiwillig. Der Nutzer kann die Einrichtung des Benutzerkontos jederzeit widerrufen. Eine nicht vollzogene Registrierung bedeutet, dass keine der Applikationen im Gesundheitswesen mehr genutzt werden können, für die eine erfolgreich durchgeführte Registrierung und Identifikation Voraussetzung ist.

5.3 Der Nutzer muss gegenüber der SDK vollständige und richtige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen.

5.4 Der Nutzer darf das Benutzerkonto nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der elektronischen Anwendungen des Gesundheitswesens, ist verboten.

5.5 Der Nutzer muss seine Zugangsdaten Dritten gegenüber geheim halten. Der Nutzer ist für jeden Zugriff auf das Benutzerkonto mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzeraccount darf nicht an Dritte für den Zugriff auf das Benutzerkonto weitergegeben werden.

5.6 Es ist verboten, das Benutzerkonto für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

5.7 Die SDK ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung des Benutzerkontos durch den Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung des Benutzerkontos überschreitet, indem er gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt und die SDK ihn zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die SDK kann zudem das Benutzerkonto des Nutzers löschen, soweit ihr begründete Indizien dafür vorliegen, dass der Nutzer das Benutzerkonto in rechtsverletzender Weise nutzt.

5.8 Der Tod eines Nutzers führt nicht zu einer automatischen Löschung der nutzerspezifischen Zugangsdaten im Benutzerkonto. Das Löschen nach Tod des Nutzers kann nur durch die jeweils Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass nur er allein zu Lebzeiten dafür sorgen kann, dass nach seinem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das kann der Nutzer entweder durch Erteilung einer entsprechenden Vollmacht oder durch entsprechende testamentarische Verfügung, in deren Rahmen die PIN zur elektronischen Gesundheitskarte sowie der Username und das Passwort hinterlegt werden.

6.1 Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der SDK zu. Die SDK räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, das Benutzerkonto für private, nicht kommerzielle Zwecke für die Registrierung und Identifikation seiner Person zu nutzen.

6.2 Der Nutzer darf das Benutzerkonto nur in dem Umfang nutzen, zu dem er durch den Nutzungsvertrag berechtigt ist und für den das Benutzerkonto vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

6.3 Es ist untersagt, die Software des Benutzerkontos zurückzuübersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

7.1 Die SDK gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des Benutzerkontos. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in dem Benutzerkonto und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des Benutzerkontos keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für den Nutzer verfügbare Version.

7.2 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

7.3 Die SDK genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store von Google und Apple zum Download bereitstellt und dem Nutzer einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

7.4 Eine Funktionsbeeinträchtigung des Benutzerkontos, die aus Hardwaremängeln auf Seiten des Nutzers, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.

7.5 Der Nutzer ist verpflichtet, der SDK Mängel des Benutzerkontos unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer wird die SDK bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die SDK umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

7.6 Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

7.7 Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des Benutzerkontos beruhen, das Benutzerkonto verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

7.8 Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

8.1 Die SDK haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet die SDK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die SDK haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

8.3 Eine verschuldensunabhängige Haftung der SDK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gem. § 536a BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.4 Leistungsverzögerungen hat die SDK nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der SDK eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der SDK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

8.5 Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die SDK lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

8.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.7 Im Falle eines Datenverlustes haftet die SDK nur, wenn der Nutzer den in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in dem Benutzerkonto gespeicherten Daten nachgekommen ist.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Nutzers wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen, wenn sie in der von der SDK angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

8.8 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

8.9 § 70 TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt unberührt.

8.10 Eine weitergehende Haftung der SDK besteht nicht.

8.11 Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen der SDK anwendbar.

Die SDK bietet den Nutzern des Benutzerkontos einen Support, der allgemeine Fragen zu den Funktionen des Benutzerkontos während der üblichen Bürozeiten (Der Versicherten Helpdesk ist Mo bis Fr von 09:00 bis 17:00 Uhr erreichbar) beantwortet. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird von der SDK zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

10.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit der SDK jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Frist beenden. Der Nutzer muss die Kündigung schriftlich oder persönlich gegenüber der SDK erklären.

10.2 Die SDK kann den Nutzungsvertrag kündigen,

a) wenn der Nutzer sein Versicherungsverhältnis mit der SDK beendet, oder

b) die geänderte Nutzungsbedingungen gemäß Kapitel 12.2 nicht akzeptiert.

10.3 Die SDK informiert den Nutzer über die eingegangene Kündigung und teilt ihm mit, zu welchem Datum die Löschung seitens der SDK durch Beauftragung der BITMARCK vollzogen wird.

10.4 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.1 Die SDK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags zu ändern. Die SDK informiert den Nutzer über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen. Sobald der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptiert, werden die Änderungen wirksam.

11.2 Der Nutzer kann die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die BENUTZERKONTO-Startseite und dort über den „Avatar-Icon“ zum BENUTZERKONTO Self-Service, dort findet er den Punkte Einwilligungen einsehen und abrufen.

11.3 Die SDK ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen des Einverständnisses des Nutzers abzuändern,

a) soweit die Abänderung der Nutzungsbedingungen für den Nutzer nur Vorteile bietet;

b) soweit sich die Abänderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;

c) soweit die Abänderung erforderlich ist, um geltende gesetzliche Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer haben; oder

d) soweit die SDK damit einer verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer hat. Die SDK wird den Nutzer auf etwaige Abänderungen im Benutzerkonto hinweisen.

12.1 Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Ist der Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung des Benutzerkontos in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der in Ziffer 12.1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher im Sinne dieser Ziffer 12 ist jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) schließt.

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.