Erhaltung von Eigenheim und Vermögen für Kinder und Enkel

07.02.2020 | Gesundheitskompetenz

Wenn Eltern pflegebedürftig werden, aber die Pflegekosten für einen Pflegedienst oder ein Pflegeheim nicht selber bezahlen können, springt das Sozialamt ein. Das Sozialamt prüft dann, ob es Kinder gibt und ob von den Kindern Elternunterhalt für die Deckung der Pflegekosten gezahlt werden kann. Für die Kinder eines Sozialhilfebeziehers kann dies vor allem eine finanzielle Belastung bedeuten, aber auch die Beziehung zwischen Eltern und deren Kinder trüben.

Wer ist zum Elternunterhalt verpflichtet?

Kinder sind als Verwandtschaft 1.Grades gegenüber ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, sofern diese nicht genug Geld haben, um für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Der Sozialhilfeträger prüft die Unterhaltsansprüche und fordert diese bei den Kindern auch ein.

Wer kann noch unterhaltspflichtig sein?

Unterhaltspflichtig sind Personen, die miteinander verwandt sind. Also Eltern und ihre Kinder. Im Zweifel können dies auch Großeltern und Enkel, Urgroßeltern und Urenkel sein. Beim Sozialamt gilt die Unterhaltsverpflichtung nur für Personen, die mit dem Hilfebedürftigen im 1. Grad verwandt sind. Wenn Großeltern Sozialhilfe beantragen müssen, werden Enkel beim Sozialamt folglich nicht für Unterhaltszahlungen herangezogen. Geschwister, Cousins, Cousinen, Onkel und Tanten sind nicht unterhaltspflichtig.

Um die Situation von unterhaltspflichtigen Angehörigen zu verbessern, tritt am 01.01.2020 das Angehörigen- Entlastungsgesetz in Kraft.

Was bedeutet das?

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde beschlossen, dass Kinder erst ab einem Jahresbrutto-Einkommen von mehr als 100.000 Euro Unterhalt zahlen müssen. Diese Entlastungsregelung gilt für Kinder, die Elternunterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen sowie für Eltern, die zum Unterhalt an ihre pflegebedürftigen Kinder verpflichtet sind. Die Regelung tritt nur ein, wenn pflegebedürftige Eltern und Kinder ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufbringen können.

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz gilt nicht, wenn Ehegatten finanziell füreinander einstehen müssen. Die Folge: Zieht der Ehepartner z.B. ins Pflegeheim um, muss der zuhause wohnende Ehe-/ Lebenspartner die Heimkosten mittragen. Der Gesetzgeber vertritt hier die Meinung, dass sich Ehepartner untereinander besonders verpflichtet sind. Unterhaltszahlung an Ehepartner werden weiterhin auch unterhalb der Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlich gefordert.

Ermittlung der Bedürftigkeit der Eltern

Wird ein Antrag auf Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialamt gestellt, muss zunächst die Bedürftigkeit nachgewiesen werden. Bevor das Sozialamt als Kostenträger einspringt, muss der Bedürftige sein Einkommen und sein Vermögen einsetzen. Im Gesetz (§90 SGB XII) ist ein Schonvermögen festgelegt. Dazu zählt ein Schonbetrag von 5.000 Euro für den Pflegebedürftige, sowie auch dem Ehepartner, folglich 10.000 Euro. Eine selbstgenutzte Immobilie gehört ebenfalls zum Schönvermögen. Ist die Immobilie auch nicht mehr vom Ehepartner bewohnt, so wird sie ebenfalls zur Finanzierung der Heimkosten genutzt.

Wann zahle ich Elternunterhalt?

Kinder sind also ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro unterhaltspflichtig gegenüber ihren hilfsbedürftigen Eltern. Reicht das Geld der Eltern aus Einkommen, Erspartem, Leistungen aus der gesetzlichen oder privaten Pflege(pflicht-)versicherung nicht aus, um die Pflegeversorgung durch einen Pflegedienst oder in einem Pflegeheim zu bezahlen, tritt das Sozialamt als Kostenträger ein.

Das Sozialamt prüft u.a.:

  • Wie viel kostet die Pflegeversorgung?
  • Wie hoch sind die Einkünfte und Vermögenswerte des Elternteils/der Eltern? Reicht das Geld, um die Versorgung zu bezahlen?
  • Gibt es Kinder? Verdienen die Kinder mehr als 100.000 Euro pro Jahr?

Um zu ermitteln, ob Unterhaltszahlungen von Angehörigen gefordert werden können und in welcher Höhe, müssen die Kinder gegebenenfalls Angaben zu ihren Einkünften machen. Dazu gehören das Arbeitseinkommen aber auch sonstige Einkünfte aus z.B. Vermietungen/ Verpachtungen. Vorhandenes Vermögen sowie eine Eigentumswohnung oder ein selbstgenutztes Haus bleiben unberücksichtigt.

D.h. die Kinder müssen nur Unterhalt bezahlen, wenn sie finanziell dazu in der Lage sind und ihren Lebensunterhalt trotz der Unterhaltsverpflichtung nicht gefährden. Der zu zahlende Unterhaltsbetrag wird vom Sozialamt nach bestimmten Richtwerten (z.B. Düsseldorfer Tabelle) ermittelt und eingefordert.

Wie wird die Unterhaltszahlung berechnet? / Wie viel müssen die Kinder bezahlen?

Um die finanzielle Belastung bei einer Unterhaltsverpflichtung in Grenzen zu halten, gibt es bestimmte Freibeträge, die von dem Nettoeinkommen abgezogen werden:

  • Rücklagen für die Altersvorsorge (5% des Bruttoeinkommens)
  • Berufsbedingte Aufwendungen (Fahrkosten)
  • Darlehensverbindlichkeiten
  • Selbstbehalt von 2.000 Euro (neu ab 01.01.2020) für alleinstehende Unterhaltspflichtige Hinzukommender Selbstbehalt von 1.600 Euro (neu ab 01.01.2020) für verheiratete Unterhaltspflichtige

Bleibt nach Abzug dieser Posten ein Überschuss übrig, muss die Hälfte davon als Elternunterhalt an das Sozialamt gezahlt werden. Ab 01.01.2020 gilt die 100.000 Euro Jahreseinkommens-Grenze. Das bedeutet, dass Personen, die weniger als 100.000 Euro jährlich verdienen, keine Unterhaltszahlungen für die Eltern leisten müssen.

Quellen: 

Verbraucherzentrale
Online-Quelle. URL: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/pflegeantrag-und-leistungen/elternunterhalt-kinder-zahlen-erst-ab-100000-euro-jahreseinkommen-28892,
zuletzt abgerufen am 23.01.2020

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Online-Quelle. URL: https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Politik-fuer-behinderte-Menschen/Fragen-und-Antworten-Angehoerigen-Entlastungsgesetz/faq-angehoerigen-entlastungsgesetz.html,
zuletzt abgerufen am 23.01.2020

Pflege.de
Online-Quelle. URL: https://pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/elternunterhalt/,
zuletzt abgerufen am 24.01.2020

Eltern-Unterhalt.org
Online-Quelle. URL: https://www.eltern-unterhalt.org/index.html,
zuletzt abgerufen am 24.01.2020